Allgemeine Geschäftsbedingungen
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1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch die Inter-Handels GmbH (nachstehend: Verkäuferin) gegenüber ihren Kunden.
Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
2. Vertragspartner und Anbieterkennzeichnung
2.1 Verträge schließt der Kunde mit der
Inter Handels GmbH
Vertretungsberechtiger Geschäftsführer: Seyit Tütüncü
Hombergstr. 208
32049 Herford
E-Mail: ebay@inter-gmbh.de
Tel: +49-5221-690831
Fax: +49-5221-993424
Registergericht: Amtsgericht Bad Oeynhausen
Registernummer: HRB 9508
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem. § 27a UStG: DE 814324440
2.2 Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher gemäß § 13 BGB jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist gemäß § 14 BGB ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtskräftige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an die Verkäuferin ab, einen Vertrag mit dem Kunden zu schließen.
Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware kann die Verkäuferin dieses Angebot annehmen.
Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung).
Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung der Verkäuferin per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.
Wenn der Kunde das gewünschte Produkt gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Artikelfotos oder der Artikelbezeichnung im Detail ansehen.
Durch Anklicken des Buttons [Kaufen] kann er den Artikel in den Warenkorb legen.
Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen.
Die Produkte können von dem Kunden durch Anklicken des Feldes [Entfernen] und [Aktualisieren] wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.
Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, klickt er auf den Button [Zur Kasse].
Bei der Bestellung über den Onlineshop der Verkäuferin umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 (vier) Schritte.
Im ersten Schritt kann der Kunde bei seinem erstmaligen Einkauf ein Kundenkonto einrichten und hier seine Personendaten und Adresse angeben.
Wenn der Kunde bereits über ein Kundenkonto verfügt, meldet er sich hier unter „Ich bin bereits Kunde“ mit seinen Login-Daten an.
Im zweiten Schritt wählt der Kunde die Versandadresse und die Versandart.
Im dritten Schritt legt der Kunde die Rechnungsadresse und die Zahlungsweise fest und akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin.
Im letzten Schritt unter „Bestätigen“ erhält der Kunde nochmals eine Übersicht über seine Bestelldaten und kann alle Angaben einschließlich Versandadresse und Rechnungsadresse unter [bearbeiten] mittels Maus- und Tastaturfunktion nochmals überprüfen, löschen oder ändern.
Eingabefehler kann der Kunde auch dadurch berichtigen, dass er im Browser rückwärts navigiert oder den Bestellvorgang abbricht und von vorn beginnt.
Um den Einkauf abzuschließen, muss der Kunde auf den Button [Bestellung bestätigen] drücken. Damit versendet der Kunde die Bestellung an die Verkäuferin.
4. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird durch die Verkäuferin gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt.
Darüber hinaus ist der Vertragstext auf der Seite der Verkäuferin für den Kunden nicht mehr abrufbar.
Auf Wunsch sendet die Verkäuferin dem Käufer aber die Bestelldaten und die AGB gerne erneut zu.
5. Preise
Es gelten die Preise vom Tag des Kaufs.
Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6. Liefer- und Versandbedingungen
Der Versand der Ware erfolgt zu den in der Warenbeschreibung ausgewiesenen Versandbedingungen und Preisen.
Es besteht kein grundsätzlicher Anspruch auf die Zusammenfassung mehrerer Bestellungen zu einer Lieferung.
Es können jedoch vergünstigte Versandpauschalen für zusätzlich erworbene Artikel in der Artikelbeschreibung angeboten werden (sog. "Versandkostenrabatt").
Eine persönliche Abholung der Ware ist natürlich nicht ausgeschlossen.
7. Terminauslieferungen
Selbstverständlich ist es auch möglich, dass der erworbener Artikel erst zu einem bestimmten Termin ausgeliefert wird - allerdings können wir nur ungefähr einen bestimmten Tag als Avisierung vornehmen, da unsere Logistikpartner einen festen Zeitpunkt nicht festlegen können - jedenfalls nicht ohne erhebliche Mehrkosten.
Eine bestimmte Uhrzeit ist generell nicht möglich.
Generell gilt, dass Sie uns die Terminauslieferung schriftlich bzw. am besten telefonisch mitteilen, da wir die Erfahrung gemacht haben, dass die Kurznotizen z.B. über eBay leider zu einem erheblichen Anteil aufgrund der Vielzahl von eingehenden Bestellungen doch zumeist überlesen werden.
Daher möchten wir Sie bitten uns auf eine Terminauslieferung aufmerksam zu machen!
Wenn Sie eine schriftliche Bestätigung per Mail von uns erhalten haben, können Sie sich sicher sein, dass die Terminauslieferung zur Kenntnis genommen worden ist.
Die Ware ist auch bei einer Terminauslieferung vollständig im voraus zu bezahlen.
Die Ware verbleibt in unserem Lager bis zum Zeitpunkt der Auslieferung - für diesen Service berechnen wir Ihnen eine einmalige Aufwandspauschale i.H.v. 25,- EUR inkl. Mehrwertsteuer - egal ob Sie den Artikel vor einem Monat erworben und erst im nächsten Monat oder ob Sie den Artikel Anfang des Jahres und erst Ende des Jahres ausgeliefert haben wollen.
8. Zahlungsweise
Als Zahlungsweise gilt entweder Barzahlung oder Banküberweisung.
9 Gewährleistung und Haftung
Liegt ein Mangel der Sache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen.
Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht,
a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruht,
b) bei Personenschaden,
c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir garantiert haben,
d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz
Sofern die Verkäuferin fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
Beim Verkauf an Unternehmer gilt:
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache.
Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Abtretungsverbot
Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften, insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind nicht übertragbar.
11. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der der Verkäuferin aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum der Verkäuferin.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB.
Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware.
Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab.
Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist die Verkäuferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
12. Datenschutz
Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website.
13. Produktbeschreibung
Die Angaben zu den Produkten (Beschaffenheit, Maße, Farbe, Preis u.a.) erfolgen so genau wie möglich, sind aber unverbindlich.
Abbildungen und Fotos dienen nur zur Illustration.
Maßgebend ist allein der Inhalt der Produktbeschreibungen.
Geringfügige und zumutbare Produktänderungen behalten wir uns ausdrücklich vor.
14. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Firma
Inter Handels GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Seyit Tütüncü
Hombergstr. 208
32049 Herford
Fax: +49-5221-993424
E-Mail an: ebay@inter-gmbh.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren,
• die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnissezugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
• Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
• Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Ende der Widerrufsbelehrung
15. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
16. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
17. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ist die andere Partei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag ergeben, Herford als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
18. Sonstiges
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
